BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 1681/11 - Notwendigkeit der Begründung einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG innerhalb der Monatsfrist

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.12.2011, Az.: 1 BvR 1681/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32738
Aktenzeichen: 1 BvR 1681/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 26.04.2010 - AZ: 15 U 2420/10

BGH - 24.02.2011 - AZ: III ZB 34/10

Rechtsgrundlage:

§ 93 Abs. 1 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. H...,
...

gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 2011 - III ZB 34/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 26. April 2010 - 15 U 2420/10 -

Redaktioneller Leitsatz:

Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, zählt die Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Regelfall abhängig ist.

In dem Verfahren

...

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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