BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 1724/09 - Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss eines Strafverfahrens; Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.10.2009, Az.: 2 BvR 1724/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22880
Aktenzeichen: 2 BvR 1724/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 01.07.2009 - AZ: 2 Ws 69/09

LG Aachen - 29.07.2009 - AZ: 52 Ks-45 Js 18/83-10/09

Fundstellen:

EuGRZ 2009, 645-647

StRR 2009, 402 (red. Leitsatz)

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde des Herrn B.

...

gegen

  1. a)

    die Ladungsverfügung des Landgerichts Aachen vom 29. Juli 2009 - 52 Ks-45 Js 18/83-10/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juli 2009 - 2 Ws 69/09 -

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Ist angesichts des Gesundheitszustandes des Beschuldigten ernsthaft zu befürchten, dass er bei der Fortsetzung des Strafverfahrens sein Leben einbüßen oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehmen würde, entsteht zwischen der Pflicht des Staates zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem Grundrecht des Beschuldigten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein Spannungsverhältnis. Der Konflikt ist nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch Abwägung der widerstreitenden Interessen zu lösen.
Eine hinreichend sichere Prognose über die naheliegende, konkrete Lebensgefahr rechtfertigt die Einstellung des Verfahrens.
Die bloße Möglichkeit des Todes oder einer schweren gesundheitlichen Schädigung des Beschuldigten verpflichtet das Gericht nicht, von der Durchführung der Hauptverhandlung Abstand zu nehmen.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. Oktober 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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