BVerfG, 06.07.2009 - 2 BvR 703/09 - Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers in einem Verfahren zur jährlichen Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.07.2009, Az.: 2 BvR 703/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19382
Aktenzeichen: 2 BvR 703/09
 

Fundstellen:

BewHi 2010, 247

NJW 2009, 3153

RPsych (R&P) 2009, 224

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn O...,
gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 - 3 Ws 205/09 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 17. Februar 2009 - 7 StVK 93/09 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. Juli 2009
einstimmigbeschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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