BVerfG, 06.07.2009 - 2 BvR 703/09 - Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers in einem Verfahren zur jährlichen Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.07.2009, Az.: 2 BvR 703/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19382
Aktenzeichen: 2 BvR 703/09
 

Fundstellen:

BewHi 2010, 247

NJW 2009, 3153

RPsych (R&P) 2009, 224

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn O...,
gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 - 3 Ws 205/09 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 17. Februar 2009 - 7 StVK 93/09 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. Juli 2009
einstimmigbeschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

2

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss in einer Verfassungsbeschwerde in substantiierter Weise dargelegt sein, inwiefern der Beschwerdeführer sich durch hoheitliches Handeln in seinen Grundrechten verletzt sieht.

3

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Bestellung eines Verteidigers in einem Verfahren zur jährlichen Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus nach § 67d Abs. 2, § 67e Abs. 2 StGB. Er ist der Auffassung, dass in solchen Fällen generell und unabhängig vom Einzelfall wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sowie der mangelnden Verteidigungsfähigkeit der Untergebrachten die Beiordnung in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO geboten sei. Dementsprechend werden keine weiteren Tatsachen zu seinem Fall vorgetragen.

4

Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die notwendige Verteidigung und die Bestellung eines Verteidigers (§§ 140 ff. StPO) stellen sich als Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung dar. Die Verfassung will sicherstellen, dass der Beschuldigte auf den Gang und das Ergebnis des gegen ihn geführten Strafverfahrens Einfluss nehmen kann (vgl. BVerfGE 70, 297 <322 f.>; BVerfGK 6, 326 <331>). Dies gilt auch für den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (vgl. BVerfG a.a.O.). Verfassungsrechtlich ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers jedenfalls dann geboten, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung wegen Besonderheiten und Schwierigkeiten im Diagnose- und Prognosebereich evident erscheint, dass der Untergebrachte sich angesichts seiner Erkrankung nicht selbst verteidigen kann (vgl. BVerfG a.a.O.). Es ist von Verfassungs wegen aber auch im Hinblick auf die komplexe Regelung des § 463 StPO nicht zu beanstanden, wenn nicht jedem Untergebrachten für die Überprüfungsentscheidung, soweit dies nicht von § 463 Abs. 4 Satz 5 StPO angeordnet ist, ein Verteidiger bestellt wird. Vielmehr ist es geboten, aber auch ausreichend, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Bestellung erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2002 - 2 BvR 613/02 -, NJW 2002, S. 2773 <2774> zur Frage der Strafrestaussetzung). Warum die angegriffenen Entscheidungen im konkreten Fall bei der Auslegung und Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO spezifisches Verfassungsrecht verletzt haben sollen, trägt der Beschwerdeführer nicht anhand der tatsächlichen Umstände seines Falls und unter Berücksichtigung der Gründe der angegriffenen Entscheidungen vor.

5

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
abgesehen.

6

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Voßkuhle
Mellinghoff
Lübbe-Wolff

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr