BVerfG, 05.03.2010 - 1 BvR 2349/08 - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch eine abstrakte Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts über Inhalt und Tragweite einer Landesverfassungsnorm i.R.d. Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.03.2010, Az.: 1 BvR 2349/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12290
Aktenzeichen: 1 BvR 2349/08
 

Rechtsgrundlage:

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

gegen
das Urteil des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 11. Juni 2008 - P.St. 2133, P.St. 2158 -

Redaktioneller Leitsatz:

Hinsichtlich der bloß abstrakten Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts, welcher Inhalt und welche Tragweite einer bestimmten Verfassungsnorm zukommen, kommt ein mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machender Eingriff in Rechtspositionen der Normadressaten zu ihrem Nachteil nicht in Betracht.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde,Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. März 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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