BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 661/06 - Geltendmachung des Unterbleibens einzelner Telefongespräche im Hinblick auf eine in der aufgehobenen Regelung liegende Rechtsgrundlage für Telekommunikationsüberwachungen als Geltendmachung eines besonders schwer wiegenden Grundrechtseingriffs

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.11.2010, Az.: 1 BvR 661/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27982
Aktenzeichen: 1 BvR 661/06
 

Fundstellen:

DÖV 2011, 162

wistra 2011, 2-3

ZAP 2011, 81-82

ZAP EN-Nr. 61/2011

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    des Herrn Dr. H...,

  2. 2.

    der Frau A...,

  3. 3.

    des Herrn B...,

  4. 4.

    der Frau Dr. D...,

  5. 5.

    des Herrn F...,

  6. 6.

    der Frau G...,

  7. 7.

    des Herrn K...,

  8. 8.

    der Frau P...,

  9. 9.

    des Herrn R...,

  10. 10.

    der Frau R...,

  11. 11.

    des Herrn W...

...
gegen
Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, eingeführt durch das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (BayGVBl Nr. 26/2005, S. 641)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist das mit der Verfassungsbeschwerde ursprünglich verfolgte Begehren erledigt, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis nur dann, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht oder wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt.

  2. 2.

    Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Hoheitsakt, kann es der Billigkeit entsprechen, die Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers im Verfassungsbeschwerdeverfahren anzuordnen.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. November 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

  2. 2

    Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen aus den Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr