BVerfG, 04.10.2010 - 2 BvR 1825/08 - Anordnung der Abschiebungshaft gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen trotz fehlender Anhörung des Ehegatten; Rückwirkende Heilung der unterbliebenden Anhörung eines Ehegatten des durch eine Freiheitsentziehung Betroffenen bei Nachholung der Anhörung; Notzuständigkeit einer Behörde trotz Möglichkeit der nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Behörde zur Vornahme der erforderlichen Maßnahmen ohne Gefährdung des Erfolgs der Maßnahmen; Ein der Rechtsweggarantie entsprechendes Verfahrensrecht bei einer prozessualen Möglichkeit zur Überprüfung des gesamten Zeitraums einer Freiheitsentziehung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.10.2010, Az.: 2 BvR 1825/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26339
Aktenzeichen: 2 BvR 1825/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg - 12.04.2008 - AZ: Eildienst XIV 69/08, 219d XIV 39834/08

LG Hamburg - 05.05.2008 - AZ: 319 T 29/08

AG Hamburg - 19.05.2008 - AZ: 219d XIV 39834/08

LG Hamburg - 29.05.2008 - AZ: 310 T 38/08

OLG Hamburg - 23.07.2008 - AZ: 2 Wx 71/08

Fundstelle:

NVwZ 2011, 161

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2008 - 2 Wx 55/08, 2 Wx 71/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29. Mai 2008 - 310 T 38/08 -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2008 - 219d XIV 39834/08 -,

  4. d)

    den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 5. Mai 2008 - 310 T 29/08 -,

  5. e)

    den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 12. April 2008 - Eildienst XIV 69/08, 219d XIV 39834/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zu den Verfahrensgarantien des Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG gehören auch die in § 3 S. 1 FreihEntzG und § 5 Abs. 3 S. 2 FreihEntzG statuierten richterlichen Pflichten.

  2. 2.

    Verstößt der Richter gegen das Gebot vorheriger Anhörung des Betroffenen, ist die angeordnete Sicherungshaft rechtswidrig und der Makel durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen. Das gilt auch, wenn das Gericht gegen die gesetzliche Pflicht verstößt, die Ehefrau des Betroffenen vor Erlass der Haftanordnung anzuhören.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff,
Gerhardt
am 4. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 12. April 2008 - Eildienst XIV 69/08, 219d XIV 39834/08 - und 19. Mai 2008 - 219d XIV 39834/08 -, des Landgerichts Hamburg vom 5. Mai 2008 - 310 T 29/08 - und 29. Mai 2008 - 310 T 38/08 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2008 - 2 Wx 55/08, 2 Wx 71/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, die Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts darüber hinaus in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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