BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06 - Verfassungsbeschwerde bezüglich eines auf Wiederaufnahme von Ermittlungen gerichteten Klageerzwingungsverfahrens; Anspruch gegen den Staat auf effektive Untersuchung von verdächtigen Todesfällen aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: 2 BvR 2307/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10997
Aktenzeichen: 2 BvR 2307/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 19.07.2006 - AZ: 2 Ws 129/05

OLG Frankfurt am Main - 24.10.2006 - AZ: 2 Ws 129/05

OLG Frankfurt am Main - 21.11.2006 - AZ: 2 Ws 129/05

Fundstellen:

EuGRZ 2010, 145-148

NVwZ 2010, 5-6

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau D...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2006 - 2 Ws 129/05 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2006 - 2 Ws 129/05 -,

  3. c)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli 2006 - 2 Ws 129/05 -

Redaktioneller Leitsatz:

Der Staat erfüllt seine aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG resultierende Schutzpflicht im Hinblick auf eine effektive Untersuchung von verdächtigen Todesfällen in der Regel, wenn wirksame amtliche Ermittlungen angestellt werden, die insbesondere prompt, umfassend, unvoreingenommen und gründlich sind.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Gerhardt
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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