BVerfG, 03.07.2009 - 2 BvR 1291/09 - Subjektrechlicher Schutz durch den Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl i.R.v. Wahlen auf kommunaler Ebene; Staatsorganisatorische Autonomie der Länder i.R. ihrer Bindung an die Grundsätze des Art. 28 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 03.07.2009, Az.: 2 BvR 1291/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18177
Aktenzeichen: 2 BvR 1291/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Regensburg - 18.02.2009 - AZ: RN 3 K 08.2007

VGH Bayern - 14.05.2009 - AZ: 4 ZB 09.857

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde

  1. a)

    den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Mai 2009 - 4 ZB 09.857 -,

  2. b)

    das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18. Februar 2009 - RN 3 K 08.2007 -,

  3. c)

    den Bescheid der Gemeinde Thurmansbang vom 24. Oktober 2008

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 3. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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