BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08 - Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinne für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten bei 14-jähriger Verfahrensdauer in der ersten Instanz; Grenzen der Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens; Verpflichtung der Fachgerichte zur Ergreifung von Beschleunigungsmaßnahmen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: 1 BvR 3171/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21746
Aktenzeichen: 1 BvR 3171/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - AZ: 9 O 20/95

Fundstellen:

AnwBl 2009, 801-803

DVBl 2009, 1323

EuGRZ 2009, 695-699

GuT 2009, 354-355 (Pressemitteilung)

IBR 2009, 686

PA 2009, 209

VersR 2010, 1617-1619

ZAP EN-Nr. 637/2009

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerde
der Frau R...,
...
gegen
die Untätigkeit des Landgerichts Hannover im Verfahren 9 O 20/95

Redaktioneller Leitsatz:

Ist ein erstinstanzliches Verfahren nach über 14 Jahren noch nicht abgeschlossen, liegt darin, auch wenn es sich um einen komplizierten Rechtsstreit handelt, eine Verletzung des Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, wenn eine Beschleunigung des Verfahrens möglich war.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 2. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Rechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) werden dadurch verletzt, dass es das Landgericht Hannover unterlassen hat, in dem Verfahren 9 O 20/95 in angemessener Zeit eine Entscheidung über die in dem Rechtsstreit von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Ansprüche zu treffen.

  2. 2

    Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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