BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 263/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG; Pflicht zur Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit und Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten; Möglichkeit der Erstellung eines aussagekräftigen Persönlichkeitsprofils und Bewegungsprofils durch die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten; Anforderungen an die zu treffenden Schutzvorkehrungen bezüglich der durch eine solche Speicherung geschaffenen Datenbestände; Verwendbarkeit der Daten für überragend wichtige Aufgaben des Rechtsgüterschutzes; Grundsatz der Offenheit der Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten; Richtervorbehalt als Voraussetzung für die Übermittlung und Nutzung von gespeicherten Daten; Anforderungen an die mittelbare Nutzung der Daten zur Identifizierung von IP-Adressen; Verantwortlichkeit für die Ausgestaltung der Regelungen zur Sicherheit der gespeicherten und Übermittlung der Daten; Voraussetzungen der unmittelbaren Verwendung der gespeicherten Daten für die Strafverfolgung

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 02.03.2010, Az.: 1 BvR 263/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11429
Aktenzeichen: 1 BvR 263/08
 

Fundstelle:

BVerfGE 125, 260 - 364

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 02.03.2010 - AZ: 1 BvR 256/08

Weitere Verbundverfahren:
BVerfG - 02.03.2010 - AZ: 1 BvR 586/08

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden

  1. I.

    gegen
    die §§ 113a, 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198) - 1 BvR 256/08 -,

  2. II.

    gegen
    das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBI I S. 3198) - 1 BvR 263/08 -,

  3. III.

    gegen
    die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198) - 1 BvR 586/08 -

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009
durch Urteil
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1

    Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstoßen gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.

  2. 2

    § 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung des Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstößt, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes erhoben werden dürfen, gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist insoweit nichtig.

  3. 3

    Die aufgrund der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659), wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2239), zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3704), von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht nach § 113b Satz 1 Halbsatz 1 des Telekommunikationsgesetzes an die ersuchenden Behörden übermittelten, sondern gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten sind unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht an die ersuchenden Stellen übermittelt werden.

  4. 4

    Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen aus den Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

LG Regensburg zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum einer Website.

LG Regensburg zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum einer Website.

180 Abmahnungen in einer Woche sind nicht allein wegen ihrer Anzahl als rechtsmissbräuchlich anzusehen mehr

Warnung vor fassungslos.net – Achtung Like-Falle!

Warnung vor fassungslos.net – Achtung Like-Falle!

Insbesondere Facebook Nutzer sollten bei einem von der Seite fassungslos.net aufpassen. Der Betreiber versucht sie in eine Like-Falle zu locken. mehr

Warnung vor neuem Kettenbrief bei WhatsApp

Warnung vor neuem Kettenbrief bei WhatsApp

Bei WhatsApp kursiert ein neuartiger Kettenbrief. Eltern können anscheinend 500 Euro Kindergeld pro Kind zusätzlich erhalten. Was ist an dieser Information dran? mehr