BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07 - Vereinbarkeit der Auferlegung einer übersteigerten Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eines Beschwerdeführers auf Annahmeverzugslohn durch ein Gericht mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.12.2010, Az.: 1 BvR 1682/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31410
Aktenzeichen: 1 BvR 1682/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Köln - 23.01.2007 - AZ: 13 Sa 954/06

Fundstellen:

AuR 2011, 268

AUR 2011, 268

DB 2011, 1526

EzA-SD 3/2011, 14-15

FA 2011, 82

NJW 2011, 2713

NVwZ 2011, 549

NZA 2011, 354-356

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn T...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2007 - 5 AZN 234/07 -,

  2. b)

    das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2007 - 13 Sa 954/06 -

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Auslegung und Anwendung von Regelungen über die Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Arbeitslohn sind die Vorschriften des § 4 Abs. 1 KSchG und § 42 Abs. 3 S. 1 GKG als Ausprägungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG zu berücksichtigen. Danach obliegt es einem Arbeitnehmer nicht, seine Ansprüche auf Annahmeverzugslohn einzuklagen, bevor der Rechtsstreit über die Begründung des zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses abgeschlossen ist; das gilt jedenfalls, soweit sich dadurch sein Kostenrisiko im Rechtsstreit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses erhöhen würde.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
am 1. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2007 - 13 Sa 954/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2007 - 5 AZN 234/07 - gegenstandslos. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Köln zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

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