BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10 - Verbot von Anzeigen und Internetauftritten eines Zahnarztes aufgrund eines Nebeneinanders zahnärztlicher und gewerblicher Leistungen ist nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar; Vereinbarkeit eines Verbots zahnärztlicher Anzeigen und Internetauftritte aufgrund eines Nebeneinanders von zahnärztlichen und gewerblichen Leistungen mit Art. 12 Abs. 1 GG; Rechtfertigung eines generellen Verbots der Verbindung zahnärztlicher und gewerblicher Tätigkeit im Bereich der Werbung durch Gründe des Gemeinwohls; Unterbindung des Eindrucks der ärztlichen Gewinnerzielungsabsicht unter Vernachlässigung des Wohls der Patienten und deren ordnungsgemäßen Behandlung durch die Berufsordnung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.06.2011, Az.: 1 BvR 233/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19157
Aktenzeichen: 1 BvR 233/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Münster - 28.03.2007 - AZ: 18 K 1885/05.T

VG Münster - 25.03.2009 - AZ: 18 K 2126/07.T

OVG Nordrhein-Westfalen - 18.11.2009 - AZ: 13 A 1633/07.T

OVG Nordrhein-Westfalen - 18.11.2009 - AZ: 13 A 1118/09.T

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

§ 20 Abs. 5 BO a.F.

§ 20 Abs. 1 BO a.F.

§ 20 Abs. 2 S. 4 BO a.F.

§ 20 Abs. 5 BO a.F.

Fundstellen:

GesR 2011, 660-661

GRUR 2011, 838-842 "Zahnarzt für Implantologie"

JA 2012, 75

MMR 2012, 123-124

NJW 2011, 2636-2639

WRP 2011, 1438-1444 "Berufsrecht / Wettbewerbsrecht: "Werbemarketingkonzepte für Zahnärzte""

ZMGR 2011, 326-332

ZWD 2011, 5-6

Verfahrensgegenstand:

Die Verfassungsbeschwerden
des Herrn Dr. S...

  1. 1.

    gegen

    1. a)

      das Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2009 - 13 A 1633/07.T -,

    2. b)

      das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster vom 28. März 2007 - 18 K 1885/05.T -

      - 1 BvR 233/10 -,

  2. 2.

    gegen

    1. a)

      das Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2009 - 13 A 1118/09.T -,

    2. b)

      das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster vom 25. März 2009 - 18 K 2126/07.T -

      - 1 BvR 235/10 -

In den Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Paulus und
die Richterin Britz
am 1. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    Die Urteile des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster vom 28. März 2007 - 18 K 1885/05.T - und vom 25. März 2009 - 18 K 2126/07.T - sowie die Urteile des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. November 2009 - 13 A 1633/07.T und 13 A 1118/09.T - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.Die Urteile des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen werden aufgehoben. Die Sachen werden an das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

  2. 2

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Verfassungsbeschwerdeverfahren auf jeweils 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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