BVerfG, 01.02.2011 - 2 BvR 1236/10 - Verfassungsmäßigkeit eines Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 Handelsgesetzbuch (HGB) mit anschließender Ordnungsgeldfestsetzung infolge einer verspäteten Offenlegung eines Jahresabschlusses

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.02.2011, Az.: 2 BvR 1236/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10902
Aktenzeichen: 2 BvR 1236/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 11.03.2009 - AZ: 31 T 620/08

LG Bonn - 11.05.2010 - AZ: 31 T 620/08

Fundstellen:

BB 2011, 1136-1137

BFH/NV 2011, 1277

DB 2011, 807-808

GmbHR 2011, 528-529

KÖSDI 2011, 17454-17455

StuB 2011, 388

WM 2011, 614-615

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde der Firma H ... mbH,
gesetzlich vertreten durch
die zur Alleinvertretung berechtigte Geschäftsführerin T...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 11. Mai 2010 - 31 T 620/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 11. März 2009 - 31 T 620/08 -,

  3. c)

    die Ordnungsgeldentscheidung des Bundesamts für Justiz vom 9. Oktober 2008 - EHUG - 00158292/2008 - 01/02 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 1. Februar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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