BSG, 30.11.2015 - B 9 V 49/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 30.11.2015, Az.: B 9 V 49/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.11.2015
Referenz: JurionRS 2015, 33851
Aktenzeichen: B 9 V 49/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 10.06.2015 - AZ: L 13 VG 13/14

SG Düsseldorf - AZ: S 6 (30) VG 119/09

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 V 49/15 B

L 13 VG 13/14 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 6 (30) VG 119/09 (SG Düsseldorf)

.........................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

gegen

Land Sachsen-Anhalt,

vertreten durch das Landesverwaltungsamt,

Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale),

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. November 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richterin Dr. R o o s und den Richter Dr. R ö h l

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und den Rechtsanwalt Junker, Leverkusen, beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

I

1

In der Hauptsache ist die Berechnung des Berufsschadensausgleichs nach einem Vergleichseinkommen als Schreinermeister streitig.

2

Der Kläger bezieht nach einem Überfall im "Drückermilieu" im Jahr 1991 Beschädigtenversorgung nach einer MdE/einem GdS von ursprünglich 30 vH (Bescheid vom 8.12.1997). Seit einem gerichtlichen Vergleich vom 13.2.2009 erhält der Kläger Beschädigtenversorgung nach einer MdE/einem GdS von 60 vH ab 1996. Der Beklagte erhöhte die MdE wegen eines besonderen beruflichen Betroffenseins zudem um 10 vH und gewährte Berufsschadensausgleich ab Februar 2005 nach dem Vergleichseinkommen eines Tischlergesellen (Bescheid vom 21.2.2005; Widerspruchsbescheid vom 17.6.2005).

3

Das SG hat den Beklagten verurteilt, der Berechnung des Berufsschadensausgleichs das Vergleichseinkommen eines Meisters zugrunde zu legen, einen früheren Leistungsbeginn aber abgelehnt (Urteil vom 5.11.2013). Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG die Klage nach einem Erörterungstermin und erneuter Vernehmung der Mutter des Klägers im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung insgesamt abgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt: Im Zeitpunkt der Schädigung habe der Kläger zwar geplant, sich vom "Drückermilieu" loszusagen und seine abgebrochene Lehre zum Schreiner wieder aufzunehmen. Im Übrigen sei angesichts seines Lebens- und Berufsweges ein Meisterabschluss jedoch nicht wahrscheinlich (Urteil vom 10.6.2015).

4

Mit seiner Beschwerde, für die er PKH beantragt, wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG und macht Verfahrensfehler geltend.

II

5

1. Der Antrag auf PKH für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG ist unbegründet. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 ZPO). Dies ist hier zu verneinen.

6

Hinreichende Erfolgsaussicht hat eine Nichtzulassungsbeschwerde nur, wenn einer der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe mit Erfolg geltend gemacht werden könnte. Die Revision darf danach zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Die Sache bietet keine Hinweise für eine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Auch ist nicht ersichtlich, dass das LSG entscheidungstragend von der Rechtsprechung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abgewichen sein könnte (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 2 SGG). Dementsprechend macht der Kläger solche Zulassungsgründe nicht geltend.

7

Schließlich fehlt ein ausreichender Anhalt dafür, dass der Kläger einen die Revisionszulassung rechtfertigenden Verfahrensfehler des LSG bezeichnen könnte (Zulassungsgrund des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Daran fehlt es.

8

a) Der Kläger rügt, er habe das zunächst durch seinen Prozessbevollmächtigten erteilte Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung später durch Telefax vom 5.3.2015 eigenhändig wieder zurückgenommen. Mit diesem Vortrag übersieht er, dass es sich bei dem Einverständnis iS des § 124 Abs 2 SGG um eine einseitige, gegenüber dem Gericht vorzunehmende Prozesshandlung handelt, die grundsätzlich nicht widerrufbar ist, wenn zu diesem Zeitpunkt - wie hier - der andere Beteiligte auch sein Einverständnis erklärt hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der maßgebliche Sach- und Streitstand wesentlich ändert (BSG Beschluss vom 11.11.2004 - B 9 SB 19/04 B - RdNr 7 ff). Hierfür legt die Beschwerdebegründung indessen nichts konkret dar, sondern verweist lediglich auf spätere unspezifische Zweifel des Klägers darüber, ob seine eigene Einschätzung des Ergebnisses der Beweisaufnahme sich mit der Einschätzung des Gerichts decke. Damit ist keine Änderung der Prozesslage verbunden.

9

b) Der Kläger bemängelt darüber hinaus, die Vorinstanz habe nicht ohne vorherigen gerichtlichen Hinweis zu einer der Entscheidung des SG entgegengesetzten Entscheidung kommen dürfen, weil auch nach erneuter Vernehmung der Mutter des Klägers deren Aussage nicht anders als vor dem SG ausgefallen sei. Die geltend gemachte Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) legt der Kläger damit indes nicht dar. Wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt, muss vorgetragen werden, welchen erheblichen Vortrag das Gericht bei seiner Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat, welches Vorbringen des Rechtsuchenden dadurch verhindert worden ist und inwiefern das Urteil auf diesem Sachverhalt beruht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 36; BSGE 69, 280, 284 [BSG 16.10.1991 - 11 RAr 23/91] = SozR 3-4100 § 128a Nr 5 S 35 f; vgl auch BVerfGE 77, 275, 281; BVerfGE 79, 80, 83; 82, 236, 256). Bei anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass sie regelmäßig von sich aus alle vertretbaren Gesichtspunkte in Betracht zu ziehen und sich in ihrem Vortrag darauf einzustellen haben, auch ohne vom Gericht konkret darauf hingewiesen worden zu sein; nur wenn das Gericht auf Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht rechnen musste, kann ein entsprechender rechtlicher Hinweis geboten sein (vgl BVerfGE 86, 133, 144 f [BVerfG 19.05.1992 - 1 BvR 986/91] mwN; BSG Beschluss vom 25.4.2006 - B 1 KR 97/05 B). Der Beschwerdebegründung lässt sich nicht entnehmen, wieso der anwaltlich vertretene Kläger nicht mit einer vom SG abweichenden Beweiswürdigung rechnen musste, nachdem das LSG zur Wahrung der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 117 SGG, vgl hierzu BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 VG 1/01 B - SozR 3-1500 § 117 Nr 1) eigens die Mutter des Klägers ein weiteres Mal vernommen hat.

10

c) Der Kläger rügt schließlich, das LSG habe einen Befangenheitsantrag des Klägers vom 5.3.2015 vor seiner Entscheidung am 10.6.2015 missachtet. Der Kläger erhebt damit die Besetzungsrüge (§ 547 Nr 1 ZPO iVm § 202 SGG). Allerdings ergibt die Durchsicht der Akten, dass dieser Antrag bisher nicht aktenkundig und das LSG deshalb nicht formell über das gegen ein nicht näher benanntes Senatsmitglied gerichtete Befangenheitsgesuch des Klägers entschieden hat. Ohnehin könnte der im Übergehen eines Befangenheitsgesuchs liegende Verfahrensfehler die Zulassung der Revision nicht begründen, weil bei der gebotenen eigenen Überprüfung durch den erkennenden Senat (vgl BSG SozR 4-1500 § 60 Nr 4) voraussichtlich keine ernsthaften Anhaltspunkte für eine Besorgnis der Befangenheit bestehen. Auch wenn man davon ausgeht, dass nach dem Vorbringen des Klägers zur Richterablehnung eine Entscheidung des LSG darüber geboten war, fehlt nach derzeitiger Aktenlage jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass das Gesuch des Klägers auf Ablehnung der Richter begründet war. Eine Besorgnis der Befangenheit (§ 60 SGG iVm § 42 ZPO) ist nur dann gegeben, wenn der Beteiligte von seinem Standpunkt aus nach vernünftigen Erwägungen Bedenken gegen die Unparteilichkeit des Richters haben kann. Die Zweifel an der Unparteilichkeit müssen ihren Grund in eigenem Verhalten des Richters haben. Ein im Rahmen gebotener richterlicher Verfahrensweise liegendes Verhalten kann keine Ablehnung begründen. Ebenso wenig begründen Fehler des Richters - sofern nicht besondere weitere Umstände hinzutreten - eine Besorgnis der Befangenheit. Es müssen mit dem Ablehnungsgesuch Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (vgl BSG SozR 4-1500 § 60 Nr 4 RdNr 13 mwN; BSG Beschluss vom 8.1.2010 - B 1 KR 119/09 B). Allein die Dauer des Verfahrens nach dem anberaumten Erörterungstermin (29.8.2014) bis hin zur Entscheidung (10.6.2015) vermag eine solche Besorgnis nicht zu begründen. Das Gesetz stellt den Beteiligten zur Beanstandung der Überlänge die Möglichkeit einer Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) zur Seite, die der Kläger auch erhoben hat. Andere Umstände sind weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich. Danach ist hier mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht von einer Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter auszugehen.

11

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 S 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung des allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes des Verfahrensmangels nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG.

12

3. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

13

4. Die Verwerfung der nicht formgerecht begründeten Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 SGG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter.

14

5. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Prof. Dr. Schlegel
Dr. Roos
Dr. Röhl

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