BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 19/09 R - Bemessung des Elterngeldes bei nachträglich abgerechnetem Erwerbseinkommen

Bundessozialgericht
Urt. v. 30.09.2010, Az.: B 10 EG 19/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29661
Aktenzeichen: B 10 EG 19/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Aachen - 16.12.2008 - AZ: S 13 EG 30/07

LSG Nordrhein-Westfalen - 26.08.2009 - AZ: L 13 EG 5/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1 BEEG

§ 2 BEEG

Fundstellen:

BSGE 107, 18 - 26

Breith. 2011, 355-363

DB 2011, 538-539

FA 2011, 94

NJW 2011, 10

SGb 2011, 154

SGb 2011, 93-94

Amtlicher Leitsatz:

Für die Bemessung des Elterngelds ist nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 EG 19/09 R

L 13 EG 5/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 13 EG 30/07 (SG Aachen)

..........................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

gegen

Städteregionsrat der Städteregion Aachen,

Zollernstraße 10, 52070 Aachen,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 30. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter Herrmanny und C o s s m a n n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2009 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16. Dezember 2008 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Klägerin weiteres Elterngeld in Höhe von 1348,05 Euro zu zahlen ist.

Der Beklagte hat der Klägerin für alle Rechtszüge 5/6 der außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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