BSG, 30.06.2015 - B 4 AS 54/15 BH

Bundessozialgericht
Beschl. v. 30.06.2015, Az.: B 4 AS 54/15 BH
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 21245
Aktenzeichen: B 4 AS 54/15 BH
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 06.05.2015 - AZ: L 19 AS 1829/14

SG Berlin - AZ: S 117 AS 10683/13

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 54/15 BH

L 19 AS 1829/14 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 117 AS 10683/13 (SG Berlin)

1. ................................................,

2. ................................................,

3. ................................................,

Kläger und Antragsteller,

gegen

Jobcenter Berlin Neukölln,

Mainzer Straße 27, 12053 Berlin,

Beklagter.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2015 zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe

I

1

Im Ausgangsverfahren hat der Kläger zu 1 am 28.4.2013 eine Untätigkeitsklage mit dem Begehren der Bescheidung seines Überprüfungsantrags vom 5.12.2010 erhoben. Auf diesen Antrag hat der Beklagte eine Überprüfung für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis 30.11.2010 durch Bescheid vom 23.8.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.10.2011 abgelehnt. Bereits 2009 hatte der Kläger zu 1 eine Überprüfung sämtlicher Bescheide wegen Leistungen nach dem SGB II und Wohngeld seit 2005 beantragt, was der Beklagte durch Bescheid vom 25.3.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.4.2010 abgelehnt hatte und Gegenstand eines Klage- (Gerichtsbescheid vom 23.4.2013) und Berufungsverfahrens (Urteil vom 4.6.2014) geworden war. Nach Anhörung zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid hat das SG sodann am 24.6.2014 die Klage abgewiesen. Das LSG hat aufgrund mündlicher Verhandlung die Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid zurück- und die im Berufungsverfahren erhobenen Klagen abgewiesen (Urteil vom 6.5.2015). Zur Begründung hat es ausgeführt, es sei im Berufungsverfahren nur über die Untätigkeitsklage des Klägers zu 1 zu befinden gewesen. Das SG habe keine Entscheidung über Untätigkeitsklagen der Kläger zu 2 und 3 getroffen, sondern sei davon ausgegangen, dass allein der Kläger zu 1 sich gegen eine von ihm vorgebrachte Nichtbescheidung des Beklagten gewandt habe. Die Klagen im Berufungsverfahren auf erneute Überprüfung sämtlicher Bescheide des Beklagten mit dem Ziel höherer Leistungen nach dem SGB II seien ebenfalls unzulässig, denn hierüber habe das SG nicht entschieden. Ebenso sei die Berufung unzulässig, soweit der Kläger zu 1 eine Bescheidung durch einen anderen Beklagten begehre. Im Hinblick auf die Untätigkeitsklage des Klägers zu 1 fehle es für den Zeitraum ab dem 1.1.2007 an der hierfür erforderlichen Nichtbescheidung durch den Beklagten. Für den davor liegenden Zeitraum sei zum Zeitpunkt der Entscheidung des SG bereits ein Rechtsstreit anhängig gewesen. Das LSG hat die Revision nicht zugelassen.

2

Die Kläger beantragen beim BSG die Bewilligung von PKH sowie die Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbenannten Urteil.

II

3

Dem Antrag auf PKH kann nicht stattgegeben werden. Nach § 73a SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist vorliegend nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich zu begründen.

4

Gemäß § 160 Abs 2 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist weder nach dem Vorbringen der Kläger noch aufgrund summarischer Prüfung des Streitstoffs und nach Sichtung der Gerichtsakten von SG sowie LSG ersichtlich.

5

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) ist nicht zu erkennen. Sie ist nur dann anzunehmen, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Derartige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich hier nicht.

6

Die Entscheidung des LSG weicht auch nicht von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG ab, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG). Divergenz kommt ausschließlich in Betracht, wenn das LSG einen Rechtssatz in Abweichung von einem solchen des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter in der Lage sein könnte, derartige abweichende Rechtssätze, auf denen die Entscheidung beruht, zu benennen.

7

Schließlich ist nicht erkennbar, dass ein beim BSG zugelassener Prozessbevollmächtigter einen Verfahrensmangel geltend machen könnte, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG). Dies gilt auch für die vom Kläger zu 1 benannten Verstöße des LSG gegen den Grundsatz der Wahrung rechtlichen Gehörs durch eine "Überraschungsentscheidung", die Abwesenheit des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG, die fehlende Sachentscheidung über die Untätigkeitsklagen der Kläger zu 2 und 3 und die Entscheidung des SG durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung sowie die zum Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht mehr bestehende doppelte Rechtshängigkeit.

8

Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Prozessgericht grundsätzlich nicht, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu erörtern (vgl nur BSG Beschluss vom 20.4.2015 - B 9 SB 98/14 B - juris RdNr 5 mwN). Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl BVerfG Beschluss vom 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133, 144 f). Dies ist hier jedoch nicht der Fall, denn das LSG hat sich im Wesentlichen auf die Ausführungen des SG gestützt.

9

Den Beteiligten, die keine natürlichen Personen sind, kann zwar aufgegeben werden, einen "orientierten" Beamten oder Angestellten zur mündlichen Verhandlung zu entsenden (§ 11 Abs 3 SGG). Sanktionen für den Fall des Nichterscheinens sind jedoch im Gesetz nicht vorgesehen und sachlichen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts hat das Ausbleiben nicht, soweit nicht weitere Aufklärung von dem Beteiligten erwartet wird, die für die Entscheidungsfindung erforderlich ist. Dies war hier jedoch nicht der Fall.

10

Auch ist nicht zu erkennen, dass die Kläger zu 2 und 3 durch das Prozessurteil anstelle eines Sachurteils in ihren Rechten verletzt sein könnten. Die vom LSG insoweit vertretene Rechtsauffassung nach materiell-rechtlicher Auslegung der Prozesserklärung des Klägers zu 1 in Gestalt der Klageschrift ist nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Prozessbevollmächtigter in der Lage sein könnte, ausgehend von dieser Auslegung einen Verfahrensfehler zu begründen.

11

Die Entscheidung des SG durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung ist unabhängig davon, dass eine solche unter den hier beachteten Voraussetzungen des § 105 SGG zulässig ist, kein Verfahrensfehler des LSG, der zur Zulassung der Revision führen könnte. Das LSG hat aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden und damit die Vorschrift des § 153 SGG beachtet. Auch hat das LSG zutreffend befunden, dass es der Untätigkeitsklage zum Zeitpunkt ihrer Erhebung an einem Rechtsschutzbedürfnis gemangelt habe. Soweit es die Zulässigkeit auch nach der Beendigung des ersten Rechtsstreits gegen die Bescheide, die auf den Antrag des Klägers zu 1 ergangen sind und der zum Gegenstand der gleichzeitigen Untätigkeitsklage gemacht worden ist, verneint, ist ebenfalls nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter einen Verfahrensmangel darlegen könnte, der eine Zulassung der Revision nach sich ziehen müsste. Das LSG hat sich insoweit in nicht zu beanstandender Weise auf die Rechtsmissbräuchlichkeit des Handelns des Klägers zu 1 bezogen.

Prof. Dr. Voelzke
Knickrehm
Behrend

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