BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R - Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Arzneimittelversorgung Erwachsener mit Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndrom

Bundessozialgericht
Urt. v. 30.06.2009, Az.: B 1 KR 5/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23517
Aktenzeichen: B 1 KR 5/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 30.07.2008 - AZ: L 5 KR 6030/06

SG Mannheim - 27.10.2006 - AZ: S 4 KR 3802/05

Fundstellen:

ArztR 2010, 79-80

Breith. 2010, 111-121

NJW 2010, 3118 "Ritalin"

NZS 2010, 451

NZS 2010, 143

SGb 2009, 530-531

SGb 2010, 207

Amtlicher Leitsatz:

In der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Erwachsene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf zulassungsüberschreitende Anwendung eines nur zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen zugelassen Arzneimittels unter erleichterten Voraussetzungen, selbst wenn eine gleiche Wirksamkeit des Mittels unterstellt wird.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 5/09 R

L 5 KR 6030/06 (LSG Baden-Württemberg)

S 4 KR 3802/05 (SG Mannheim)

.........................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .....................................,

gegen

Techniker Krankenkasse,

Bramfelder Straße 140, 22305 Hamburg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2009 durch den Präsidenten M a s u c h , die Richter Dr. K r e t s c h m e r und Dr. H a u c k sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. A n d r e s e n und L e i t e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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