BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 11/08 R - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei der Nachzahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Bundessozialgericht
Urt. v. 29.09.2009, Az.: B 8 SO 11/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31080
Aktenzeichen: B 8 SO 11/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Mannheim - 08.03.2006 - AZ: S 5 SO 183/06

LSG Baden-Württemberg - 01.02.2007 - AZ: L 7 SO 1253/06

Fundstellen:

SGb 2009, 715-716

ZfF 2011, 93

ZfF 2010, 279

Redaktioneller Leitsatz:

1. Auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs kann ein Sozialhilfeempfänger vom Sozialhilfeträger keine Kostenerstattung verlangen.

2. Bestand ein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Rentenversicherungsträger, so hat der Rentenversicherungsträger an den Sozialhilfeträger als Erstattungsberechtigten im Sinne von § 104 SGB X, also nicht an einen Nichtberechtigten gezahlt, wie dies § 816 Abs 2 BGB voraussetzt. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 11/08 R

L 7 SO 1253/06 (LSG Baden-Württemberg)

S 5 SO 183/06 (SG Mannheim)

............................. ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: .........................................,

gegen

Landkreis Neckar-Odenwald-Kreis,

Scheffelstraße 3, 74821 Mosbach,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 29.9.2009 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , den Richter Dr. K o l o c z e k und die Richterin B e h r e n d sowie die ehrenamtliche Richterin Klein und den ehrenamtlichen Richter L ü b k i n g

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1.2.2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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