BSG, 29.04.2010 - B 9 VS 2/09 R - Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG); Gesundheitsbeeinträchtigungen nach Einsatz an Radargeräten als Folge einer Wehrdienstbeschädigung

Bundessozialgericht
Urt. v. 29.04.2010, Az.: B 9 VS 2/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20241
Aktenzeichen: B 9 VS 2/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dessau - 24.01.2007 - AZ: S 5 VS 2/06

LSG Sachsen-Anhalt - 07.08.2008 - AZ: L 7 VS 3/07

Fundstellen:

Breith. 2011, 149-156

SGb 2010, 350-351

SGb 2011, 113-118

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Bundeswehrverwaltung ist nach Beendigung des Wehrdienstes nur befugt, Gesundheitsstörungen als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung festzustellen, die während des Wehrdienstes vorgelegen haben.

2. Die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden dürfen über Leistungen der Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz für Zeiten nach dem Wehrdienst erst befinden, wenn die Bundeswehrverwaltung über Ansprüche eines ehemaligen Soldaten auf Zeit wegen der während der Dienstzeit aufgetretenen Folgen einer Wehrdienstbeschädigung entschieden hat.

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 VS 2/09 R

L 7 VS 3/07 (LSG Sachsen-Anhalt)

S 5 VS 2/06 (SG Dessau-Roßlau)

...................................,

Kläger, Revisionsbeklagter undRevisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ...............................................,

gegen

Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung Süd,

Heilbronner Straße 186, 70191 Stuttgart,

Beklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

Land Sachsen-Anhalt,

vertreten durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Referat 609,

Maxim-Gorki-Straße 7, 06114 Halle.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter M a i e r und F r a n k e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2008 aufgehoben, soweit es eine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung für die Zeit bis zum 30. September 1963 betrifft.

In diesem Umfang wird die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Ferner wird das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben, soweit es gegen den Beigeladenen gerichtete Klagen abgewiesen und über die Kosten des Verfahrens entschieden hat.

Im Übrigen werden die Revisionen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen.

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