BSG, 29.04.2010 - B 9 SB 47/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Bundessozialgericht
Beschl. v. 29.04.2010, Az.: B 9 SB 47/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37684
Aktenzeichen: B 9 SB 47/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Koblenz - 26.10.2007 - AZ: S 4 SB 934/04

LSG Rheinland-Pfalz - 17.06.2009 - AZ: L 6 SB 189/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die Wendung "ohne hinreichende Begründung" in § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG ist nicht formell, sondern materiell im Sinne von "ohne hinreichenden Grund" zu verstehen. Es kommt darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen ist, den Sachverhalt weiter aufzuklären und den beantragten Beweis zu erheben. Die Amtsermittlungspflicht ist verletzt, wenn Tatsachen, die nach der rechtlichen Sicht des LSG entscheidungserheblich waren, offen geblieben sind, weil die notwendigen Feststellungen überhaupt fehlen oder weil sie nicht prozessordnungsgemäß zustande gekommen sind (hier bei einem Beweisantrag auf Einholung von Sachverständigengutachten von Amts wegen zum Beweis der Bewertung des GdB bei einer Adipositas permagna). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 SB 47/09 B

L 6 SB 189/07 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 4 SB 934/04 (SG Koblenz)

..................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

g e g e n

Land Rheinland-Pfalz,

vertreten durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung

Baedekerstraße 2-10, 56073 Koblenz

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Loytved, die Richter Kruschinsky und Dr. Knörr sowie die ehrenamtlichen Richter Maier und Franke

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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