BSG, 29.04.2010 - B 9 SB 47/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Bundessozialgericht
Beschl. v. 29.04.2010, Az.: B 9 SB 47/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37684
Aktenzeichen: B 9 SB 47/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Koblenz - 26.10.2007 - AZ: S 4 SB 934/04

LSG Rheinland-Pfalz - 17.06.2009 - AZ: L 6 SB 189/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die Wendung "ohne hinreichende Begründung" in § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG ist nicht formell, sondern materiell im Sinne von "ohne hinreichenden Grund" zu verstehen. Es kommt darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen ist, den Sachverhalt weiter aufzuklären und den beantragten Beweis zu erheben. Die Amtsermittlungspflicht ist verletzt, wenn Tatsachen, die nach der rechtlichen Sicht des LSG entscheidungserheblich waren, offen geblieben sind, weil die notwendigen Feststellungen überhaupt fehlen oder weil sie nicht prozessordnungsgemäß zustande gekommen sind (hier bei einem Beweisantrag auf Einholung von Sachverständigengutachten von Amts wegen zum Beweis der Bewertung des GdB bei einer Adipositas permagna). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 SB 47/09 B

L 6 SB 189/07 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 4 SB 934/04 (SG Koblenz)

..................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

g e g e n

Land Rheinland-Pfalz,

vertreten durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung

Baedekerstraße 2-10, 56073 Koblenz

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Loytved, die Richter Kruschinsky und Dr. Knörr sowie die ehrenamtlichen Richter Maier und Franke

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Gründe

I

1

Streitig ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) der Klägerin in der Zeit ab November 2006.

2

Auf den im September 2003 gestellten Antrag der Klägerin stellte das beklagte Land mit Bescheid vom 21.1.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.11.2004 wegen einer Gonarthrose rechts sowie eines degenerativen Wirbelsäulensyndroms den GdB der Klägerin auf 30 fest. Nach umfangreicher Beweisaufnahme durch Einholung ärztlicher Gutachten verschiedener Fachgebiete von Amts wegen und nach § 109 SGG hat das Sozialgericht Koblenz (SG) durch Urteil vom 26.10.2007 unter Abänderung der angefochtenen Bescheide den Beklagten verurteilt, den GdB ab November 2006 auf 40 "zu bemessen". Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

3

Nachdem der Beklagte im Berufungsverfahren durch von der Klägerin angenommenes Teilanerkenntnis festgestellt hatte, dass der GdB ab Oktober 2007 50 beträgt, hat die Klägerin beantragt,

den GdB ab November 2006 auf 50 und ab Oktober 2007 auf 60 festzustellen.

4

Durch Urteil vom 17.6.2009 hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) ohne mündliche Verhandlung das Urteil des SG neu gefasst und den Beklagten verurteilt, den GdB ab November 2006 auf 40 und ab Oktober 2007 auf 50 festzustellen. Im Übrigen hat es die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat das LSG auf das Urteil des SG Bezug genommen und weiter ausgeführt: Wegen einer rezidivierenden depressiven Störung sei der GdB zu erhöhen gewesen. Soweit die Klägerin die Feststellung eines GdB von 50 für die Zeit von November 2006 bis September 2007 und eines GdB von 60 ab Oktober 2007 geltend mache, sei die Berufung nicht begründet. Weitere Ermittlungen von Amts wegen seien nicht erforderlich, weil der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt sei.

5

Mit ihrer fristgerecht eingelegten und begründeten Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Klägerin eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des LSG nach § 103 SGG. Sie habe mit Schriftsatz vom 30.5.2009 das Teilanerkenntnis des Beklagten angenommen sowie ihren Sachantrag und hilfsweise Beweisanträge gestellt. Nachdem das LSG zutreffend mitgeteilt habe, dass sich beide Beteiligte mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hätten, habe sie - die Klägerin - mit Schriftsatz vom 16.6.2009 erklärt, sämtliche Sach- und Beweisanträge von Seite 2 des Schriftsatzes vom 30.5.2009 aufrechtzuerhalten und zu wiederholen. Ihren Beweisanträgen sei das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt.

6

Der Beklagte hält die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin für unzulässig.

II

7

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das angefochtene Urteil des LSG vom 17.6.2009 ist unter Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz ergangen. Dieser von der Klägerin schlüssig gerügte Verfahrensmangel liegt vor. Er führt gemäß § 160a Abs 5 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG.

8

Das LSG hat seine in § 103 SGG normierte Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts dadurch verletzt, dass es entgegen dem von der Klägerin bis zur Entscheidung des LSG ohne mündliche Verhandlung aufrechterhaltenen Beweisantrag auf Einholung von Sachverständigengutachten von Amts wegen zum Beweis der Tatsache, dass ihre bereits festgestellte Adipositas permagna die Voraussetzungen für eine Bewertung des GdB mit 50 ab November 2006 und mit 60 ab Oktober 2007 erfülle, ohne hinreichende Begründung nicht entsprochen hat. Die Wendung "ohne hinreichende Begründung" in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist nicht formell, sondern materiell iS von "ohne hinreichenden Grund" zu verstehen (BSG SozR 1500 § 160 Nr 5). Es kommt darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen ist, den Sachverhalt weiter aufzuklären und den beantragten Beweis zu erheben. Die Amtsermittlungspflicht ist verletzt, wenn Tatsachen, die nach der rechtlichen Sicht des LSG entscheidungserheblich waren, offen geblieben sind, weil die notwendigen Feststellungen überhaupt fehlen oder weil sie nicht prozessordnungsgemäß zustande gekommen sind.

9

Das Fehlen notwendiger Feststellungen macht die Klägerin hier mit Recht geltend. Das LSG hätte sich entsprechend den von ihr hilfsweise gestellten Beweisanträgen gedrängt fühlen müssen, Beweis über die Auswirkungen der von der Klägerin geltend gemachten Adipositas permagna auf ihre Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erheben. Auf dieser unterlassenen Beweiserhebung kann das angefochtene Urteil beruhen.

10

Der Beklagte hat zur Begründung des GdB der Klägerin Verschleißveränderungen des rechten Knies sowie der Wirbelsäule berücksichtigt. Das SG hat darüber hinaus, eine "Fußbehinderung und eine Krampfaderbildung" beidseits, eine Verschlimmerung des Wirbelsäulenschadens sowie eine Funktionsstörung beider Schultergelenke und beider Hände festgestellt und in die Bewertung des GdB einbezogen. Ferner hat das SG eine depressive Anpassungsstörung berücksichtigt. Das LSG hat sich dem angeschlossen. Zu den funktionellen Auswirkungen, der von der Klägerin als erwiesen bezeichneten Adipositas permagna (siehe Nr 26.15 AHP 2004 und 2008/B Nr 15.3 Versorgungsmedizin-Verordnung [VersmedV]) haben sich die Tatsachengerichte nicht geäußert. Insbesondere hat das LSG, welches, wie auch das SG, rechtlich - zutreffend - von der Notwendigkeit der Berücksichtigung aller die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft dauerhaft beeinträchtigenden Funktionsstörungen ausgegangen ist, nicht begründet, warum eine Adipositas permagna entweder bei der Klägerin tatsächlich nicht vorliege oder keine Auswirkungen auf den GdB iS der Nr 26.15 AHP/B 15.3 VersmedV habe bzw haben könne. Das LSG war daher gehalten, darüber entsprechend dem Beweisantrag der Klägerin Beweis zu erheben. Diese Beweisaufnahme wird es im nunmehr wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen haben.

11

Dabei wird das LSG auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.

Prof. Dr. Loytved
Kruschinsky
Dr. Knörr
Maier
Franke

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Der Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Die finanzielle Absicherung nach der "Aussteuerung" ist sozialversicherungsrechtlich in vielen Fällen gewährleistet. Leider ist die Rechts- und Verfahrenslage jedoch wenig überschaubar. mehr

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Bei dauerhafter leistungsmindernder Erkrankung wird Arbeitslosengeld immer wieder "nahtlos" begehrt und günstigenfalls auch gezahlt. Die Rechts- und Verfahrenslage ist oft verwirrend und kompliziert.… mehr