BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 56/08 B - Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten; Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigung zu Sicherungseinbehalten im Honorarverteilungsmaßstab

Bundessozialgericht
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: B 6 KA 56/08 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31761
Aktenzeichen: B 6 KA 56/08 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 04.06.2008 - AZ: L 5 KA 4245/06

SG Karlsruhe - 31.07.2006 - AZ: S 1 KA 3585/03

Redaktioneller Leitsatz:

1. Für schwebende Auseinandersetzungen um Forderungen und Verbindlichkeiten gilt eine Gemeinschaftspraxis als fortbestehend.

2. Eine Kassenärztliche Vereinigung ist durch § 85 Abs. 4 SGB V in hinreichender Weise zur Regelung eines Sicherungseinbehalts im Honorarverteilungsmaßstab ermächtigt.

3. Aus Sicherungseinbehalten im Honorarverteilungsmaßstab erwachsende Beschränkungen sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 56/08 B

L 5 KA 4245/06 (LSG Baden-Württemberg)

S 1 KA 3585/03 (SG Karlsruhe)

..............................................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

g e g e n

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg,

Albstadtweg 11, 70567 Stuttgart,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 28. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, die Richter Prof. Dr. Clemens und Engelhard sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Wiese und den ehrenamtlichen Richter Dr. Korschanowski

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 754.567 Euro festgesetzt.

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