BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 50/08 B - Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bewilligung von Budgeterhöhungen bzw. Budgeterweiterungen bei der vermehrten Durchführung ambulanter Operationen

Bundessozialgericht
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: B 6 KA 50/08 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28215
Aktenzeichen: B 6 KA 50/08 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 09.04.2008 - AZ: L 11 (10) KA 34/06

Redaktioneller Leitsatz:

Für eine Bewilligung von Budgeterhöhungen bzw. Budgeterweiterungen im Rahmen der Honorarverteilung muss ein Arzt seine Praxis in seiner Struktur auf Leistungen neu ausrichten, die er bisher nicht angeboten hat und für die ein Versorgungsbedarf besteht. Ohne Neuausrichtung der Praxis müssen die angebotenen Leistungen plötzlich dadurch erheblich mehr nachgefragt werden, weil ein anderer Versorger ausfällt. Im Falle vermehrter ambulanter Operationen sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 50/08 B

L 11 (10) KA 34/06 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 14 KA 252/04 (SG Düsseldorf)

.......................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter: .......................................,

g e g e n

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein,

Tersteegenstraße 9, 40474 Düsseldorf,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 28. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, die Richter Prof. Dr. Clemens und Engelhard sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Wiese und den ehrenamtlichen Richter Dr. Korschanowski

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 35.161 Euro festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr