BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 15/09 B - Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Abstaffelungsregelungen und mengenbegrenzenden Vergütungsvorgaben

Bundessozialgericht
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: B 6 KA 15/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27087
Aktenzeichen: B 6 KA 15/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG München - 15.02.2005 - AZ: S 42 KA 2033/02

LSG Bayern - 03.12.2008 - AZ: L 12 KA 227/05

Rechtsgrundlagen:

EBM-Ä Nr. 4625

§ 87 Abs. 2a S. 7 SGB V

Redaktioneller Leitsatz:

Mengenbegrenzende Regelungen nicht nur bei den überweisenden Ärzten, sondern auch bei den Laborärzten ansetzen, da Laborärzte trotz ihrer Bindung an den Überweisungsauftrag in gewissen Grenzen den Umfang der von ihnen erbrachten Leistungen selbst mitbestimmen können. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 15/09 B

L 12 KA 227/05 (Bayerisches LSG)

S 42 KA 2033/02 (SG München)

...........................................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter: ............................................,

g e g e n

Kassenärztliche Vereinigung Bayerns,

Elsenheimerstraße 39, 80687 München,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 28. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. W i e s e und den ehrenamtlichen Richter Dr. K o r s c h a n o w s k i

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.752 Euro festgesetzt.

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