BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 55/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Entlassungsentschädigung als Einkommen; Zulässigkeit der Verteilung nach der horizontalen Methode

Bundessozialgericht
Urt. v. 28.10.2009, Az.: B 14 AS 55/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31760
Aktenzeichen: B 14 AS 55/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Schleswig - 25.01.2008 - AZ: S 7 AS 287/07

Fundstellen:

info also 2010, 89

SGb 2009, 715

ZfF 2010, 280-281

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II sind Entlassungsentschädigungen und auch die im arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarten Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes als Einkommen zu berücksichtigen, wenn die Abfindungszahlung während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen erfolgt. Gegen eine Verteilung der Abfindung als einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von 6 Monaten nach § 2 Abs. 3 S. 3 AlgIIV bestehen keine rechtlichen Bedenken. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 55/08 R

S 7 AS 287/07 (SG Schleswig)

....................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Arbeitsgemeinschaft SGB II im Kreis Plön,

Behler Weg 23, 24306 Plön,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtliche Richterin G e h r k e und den ehrenamtlichen Richter Dr. A n d r e s e n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Januar 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht zurückverwiesen.

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