BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für eine Schülermonatskarte für Fahrten zur Berufsfachschule neben der Regelleistung und den Leistungen für die Unterkunft

Bundessozialgericht
Urt. v. 28.10.2009, Az.: B 14 AS 44/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33080
Aktenzeichen: B 14 AS 44/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Aurich - 14.03.2008 - AZ: S 25 AS 822/07

Fundstellen:

FA 2010, 224

FEVS 2010, 491-497

info also 2010, 134

NZS 2010, 148

SGb 2009, 714

SGb 2010, 213

ZfF 2011, 92

Amtlicher Leitsatz:

Für Kosten einer Schülermonatskarte kommen Leistungen nach dem SGB 2 nicht in Betracht.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 44/08 R

S 25 AS 822/07 (SG Aurich)

.................................... ,

Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: ............................................,

gegen

Landkreis Leer, vertreten durch den Landrat, Bergmannstraße 37, 26789 Leer,

Beklagter, Revisionskläger und Revisionsbeklagter.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin Dr. D ü r i n g sowie die ehrenamtliche Richterin Gehrke und den ehrenamtlichen Richter Dr. A n d r e s e n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 14. März 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

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