BSG, 27.10.2010 - B 12 KR 2/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 27.10.2010, Az.: B 12 KR 2/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34379
Aktenzeichen: B 12 KR 2/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Thüringen - 03.11.2009 - AZ: L 6 KR 70/05

SG Gotha - 02.12.2004 - AZ: S 20 KR 1021/01

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Gehörsrüge ist nicht hinreichend bezeichnet, wenn der Beschwerdeführer es versäumt darzulegen, dass die Entscheidung des LSG nach dem damaligen Sach- und Streitstand von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte. Eine Überraschungsentscheidung in dem Sinne, dass ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter mit ihr nicht zu rechnen brauchte, liegt bereits dann nicht vor, wenn sich das LSG im Urteil einem im Berufungsverfahren nicht angegriffenen Standpunkt des SG anschließt. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 2/10 B

L 6 KR 70/05 (Thüringer LSG)

S 20 KR 1021/01 (SG Gotha)

1. ............................................,

2. ............................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte zu 1. und 2.: .............................................,

g e g e n

Deutsche Angestellten-Krankenkasse,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

beigeladen:

1. Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

2. Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

3. ...................................................,

4. Deutsche Angestellten-Krankenkasse -Pflegekasse-,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. Oktober 2010 durch den Richter Dr. Bernsdorff als Vorsitzenden sowie die Richterin Hüttmann-Stoll und den Richter Dr. Mecke

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 3. November 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 3.

Der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt.

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