BSG, 27.08.2009 - B 13 R 121/08 R - Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines höheren Zugangsfaktors wegen der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)

Bundessozialgericht
Urt. v. 27.08.2009, Az.: B 13 R 121/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29065
Aktenzeichen: B 13 R 121/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Sachsen-Anhalt - 26.06.2008 - AZ: L 3 R 102/06

SG Magdeburg - 13.01.2006 - AZ: S 17 (19) R 363/05

Redaktioneller Leitsatz:

Versicherte, die aus einem Betrieb der Montanindustrie aufgrund einer strukturbedingten Betriebseinstellung, -einschränkung oder -änderung ausgeschieden sind, fallen unter die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB VI, auch wenn sie nicht auf so genannten Ursprungslisten geführt wurden und keine Beihilfen nach Art. 56 § 2 Buchst. b EGKSVtr erhalten haben. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 121/08 R

L 3 R 102/06 (LSG Sachsen-Anhalt)

S 17 (19) R 363/05 (SG Magdeburg)

............................................................. ,

Kläger und Revisionsbeklagter,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland,

Paracelsusstraße 21, 06114 Halle,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 27. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. S t e i n w e d e l , den Richter K a l t e n s t e i n und die Richterin Dr. O p p e r m a n n sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. A n d r e s e n und H a n n i g für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Revisionsverfahren zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr