BSG, 27.04.2011 - B 11 AL 11/11 B - Sozialgerichte müssen mangels Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen für das sozialgerichtliche Verfahren von Amts wegen vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers prüfen; Prüfung vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers durch die Sozialgerichte von Amts wegen mangels Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen für das sozialgerichtliche Verfahren; Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Prüfung einer verhaltensbedingten Kündigung durch die Sozialgerichte

Bundessozialgericht
Beschl. v. 27.04.2011, Az.: B 11 AL 11/11 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16477
Aktenzeichen: B 11 AL 11/11 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Saarland - 23.11.2010 - AZ: L 6 AL 4/10

SG Saarland - 16.12.2009 - AZ: S 12 AL 872/08

Fundstellen:

ZAP 2011, 775-776

ZAP EN-Nr. 502/2011

Redaktioneller Leitsatz:

Die Sozialgerichte müssen mangels einer Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen und arbeitsgerichtlicher Vergleiche für das sozialgerichtliche Verfahren selbst von Amts wegen prüfen, ob der Arbeitnehmer durch ein vertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung mit der Folge des Eintritts einer Sperrzeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld gegeben hat. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 11/11 B

L 6 AL 4/10 (LSG für das Saarland)

S 12 AL 872/08 (SG für das Saarland)

............................................ ,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ......................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. April 2011 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie die Richter Dr. Leitherer und Dr. Fichte

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. November 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwältin G beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen das vorbezeichnete Urteil des Landessozialgerichts wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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