BSG, 27.04.2010 - B 2 U 340/09 B - Berufungsgericht hat Anspruch auf rechtliches Gehör seiner Feststellung der Gleichsetzung der "Zahlung" der Verletztenrente mit der "Bewilligung" dieser Leistung verletzt; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Feststellung der Gleichsetzung der "Zahlung" der Verletztenrente mit der "Bewilligung" dieser Leistung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: B 2 U 340/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37329
Aktenzeichen: B 2 U 340/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Sachsen-Anhalt - 08.10.2009 - AZ: L 6 U 90/05

SG Dessau - S 3 U 30/04

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 340/09 B

L 6 U 90/05 (LSG Sachsen-Anhalt)

S 3 U 30/04 (SG Dessau)

................................................. ,

Klägerin und Beschwerdegegnerin,

Prozessbevollmächtigter: ..............................................,

g e g e n

Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie,

vertreten durch die Geschäftsführer ............................

...........................................,

Kurfürsten-Anlage 62, 69115 Heidelberg,

Beklagte und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter: ...........................................

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meyer, die Richter Dr. Becker und Heinz sowie die ehrenamtliche Richterin Grützmacher und den ehrenamtlichen Richter Kleemann

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Oktober 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert wird auf 55.775,34 Euro festgesetzt.

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