BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 2/09 R - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)

Bundessozialgericht
Urt. v. 27.01.2010, Az.: B 12 KR 2/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15957
Aktenzeichen: B 12 KR 2/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Gießen - 10.09.2008 - AZ: S 9 KR 359/07

Fundstellen:

DStR 2010, 1791

JAmt 2010, 452-454

NVwZ-RR 2010, 724-726

NZS 2010, 627-630

NZS 2011, 285

SGb 2011, 143

SGb 2010, 150

Amtlicher Leitsatz:

Ein Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8 schließt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, die das Fehlen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall voraussetzt, aus.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 2/09 R

S 9 KR 359/07 (SG Gießen)

1. .................................. ,

2. ................................... ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte zu 1. und 2.: ............................................ ,

gegen

AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen, Direktion Bad Homburg,

Basler Straße 2, 61352 Bad Homburg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , den Richter Dr. B e r n s d o r f f und die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l sowie die ehrenamtlichen Richter H e h r und S t e i n

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. September 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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