BSG, 26.10.2010 - B 12 KR 96/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer verfahrensrechtlichen Frage

Bundessozialgericht
Beschl. v. 26.10.2010, Az.: B 12 KR 96/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29666
Aktenzeichen: B 12 KR 96/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Hamburg - 27.08.2007 - AZ: S 28 KR 67/05

LSG Hamburg - 28.10.2009 - AZ: L 1 KR 36/07

Fundstellen:

ZAP 2011, 187

ZAP EN-Nr. 118/2011

Redaktioneller Leitsatz:

Fragen des Verfahrensrechts können nur dann zur Zulassung der Grundsatzrevision führen, wenn sie auch für den Ausgang des Prozesses Bedeutung erlangen können. Es reicht deshalb nicht aus, wenn die Klage in einem sich anschließenden Revisionsverfahren zwar nicht als unzulässig, aber als unbegründet abgewiesen werden müsste. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 96/09 B

L 1 KR 36/07 (LSG Hamburg)

S 28 KR 67/05 (SG Hamburg)

Deutsche Angestellten-Krankenkasse,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

g e g e n

Handelskrankenkasse Bremen

Martinistraße 26, 28195 Bremen,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................,

beigeladen:

1. ............................................................................................................,

Prozessbevollmächtigte: ................................................

2. Deutsche Angestellten-Krankenkasse - Pflegekasse -,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 26. Oktober 2010 durch den Richter Dr. Bernsdorff als Vorsitzenden, die Richterin Hüttmann-Stoll und den Richter Dr. Mecke

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt.

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