BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander nach Umzug eines Hilfebedürftigen; Anspruch auf Sozialhilfe

Bundessozialgericht
Urt. v. 25.08.2011, Az.: B 8 SO 7/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31252
Aktenzeichen: B 8 SO 7/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Stade - 21.12.2009 - AZ: S 33 SO 16/07

Fundstellen:

BSGE 109, 56 - 61

info also 2012, 92

SGb 2011, 572

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 7/10 R

S 33 SO 16/07 (SG Stade)

Landkreis Cuxhaven,

Vincent-Lübeck-Straße 2, 27474 Cuxhaven,

Kläger und Revisionsbeklagter,

gegen

Stadt Bremerhaven,

Hinrich-Schmalfeldt-Straße, 27576 Bremerhaven,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter C o s e r i u und O t h m e r sowie die ehrenamtlichen Richter H e s s e und S i m o n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 21. Dezember 2009 - S 33 SO 16/07 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit das Sozialgericht die Beklagte zur Leistung verurteilt hat.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 25 194,33 Euro festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr