BSG, 25.08.2009 - B 3 KR 25/08 R - Erstattung der Kosten der Inanspruchnahme eines Pflegedienstes für die Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente mittels intramuskulärer Injektionen durch die gesetzliche Krankenversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 25.08.2009, Az.: B 3 KR 25/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25315
Aktenzeichen: B 3 KR 25/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Darmstadt - 06.06.2007 - AZ: S 10 KR 262/06

LSG Hessen - 30.10.2008 - AZ: L 8 KR 353/07

Fundstellen:

ArztR 2010, 106-107

FA 2010, 94

NWB 2009, 2874

NWB direkt 2009, 952

NZS 2010, 568

PflR 2010, 28-34

SGb 2009, 597

SRA 2010, 21-24

Amtlicher Leitsatz:

Ein Versicherter kann gegen die Krankenkasse einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege durch einen Pflegedienst in Form der intramuskulären Injektion eines medizinisch erforderlichen Arzneimittels auch dann haben, wenn dieses nicht verschreibungspflichtig und deshalb vom Vertragsarzt nur auf Privatrezept verordnet worden ist.

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 25/08 R

L 8 KR 353/07 (Hessisches LSG)

S 10 KR 262/06 (SG Darmstadt)

...............................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

gegen

AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen, Direktion Bad Homburg,

Basler Straße 2, 61352 Bad Homburg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtliche Richterin S e t z und den ehrenamtlichen Richter K o c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

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