BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R - Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung steuerfreier Beiträge des Arbeitgebers an eine Pensionskasse

Bundessozialgericht
Urt. v. 25.06.2009, Az.: B 10 EG 9/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22116
Aktenzeichen: B 10 EG 9/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Aachen - 08.04.2008 - AZ: S 13 EG 19/07

LSG Nordrhein-Westfalen - 26.09.2008 - AZ: L 13 EG 27/08

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 155-159

DStR 2009, 2541-2542

FA 2010, 64

FamRZ 2009, 1997

HFR 2010, 531-534

LGP 2010, 4

NJW 2010, 1487

NZA-RR 2010, 87-92

SGb 2010, 217

WISO-SteuerBrief 2009, 3

Amtlicher Leitsatz:

Steuerfreie Beitragszahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers bleiben bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit unberücksichtigt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 EG 9/08 R

L 13 EG 27/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 13 EG 19/07 (SG Aachen)

.......................................................... ,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: .............................................. ,

gegen

Kreis Aachen - Versorgungsamt -, vertreten durch den Landrat,

Zollernstraße 10, 52070 Aachen,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ................................................ .

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie den ehrenamtlichen Richter H e r r m a n n y und die ehrenamtliche Richterin H e s s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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