BSG, 24.11.2009 - B 12 KR 27/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung des Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen verspäteter Ladung zur mündlichen Verhandlung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 24.11.2009, Az.: B 12 KR 27/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31765
Aktenzeichen: B 12 KR 27/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Düsseldorf - 10.09.2008 - AZ: S 8 KR 321/07

LSG Nordrhein-Westfalen - 22.01.2009 - AZ: L 16 KR 164/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ist eine Zustellungsurkunde vorhanden, die bekundet, dass das Schriftstück mit der Terminsmitteilung in einem zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt worden ist, so reicht es zur Darlegung einer möglichen fehlerhaften Zustellung nicht aus zu bestreiten, eine entsprechende Mitteilung erhalten zu haben. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 27/09 B

L 16 KR 164/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 8 KR 321/07 (SG Düsseldorf)

...................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

g e g e n

Krankenkasse für den Gartenbau,

Frankfurter Straße 126, 34121 Kassel,

vertreten durch den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,

Weißensteinstraße 70-72, 34131 Kassel,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Balzer sowie den Richter Dr. Bernsdorff und die Richterin Hüttmann-Stoll

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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