BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 186/10 R - Berücksichtigung einer Erstattung von Stromkosten als Einkommen bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Einkommens; Berücksichtigung einer Stromkostenerstattung als Einkommen

Bundessozialgericht
Urt. v. 23.08.2011, Az.: B 14 AS 186/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25803
Aktenzeichen: B 14 AS 186/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Neuruppin - 17.09.2010 - AZ: S 18 AS 1064/09 WA

Fundstellen:

FStBay 2012, 863-867

NZS 2011, 6-7

SGb 2011, 570

Redaktioneller Leitsatz:

Als ursprünglich im Rahmen des pauschalierten Regelbedarfs gewährte Leistung nach dem SGB II ist eine nach Antragstellung tatsächlich zugeflossene Rückerstattung aus abgerechneten Stromkosten, die auf Vorauszahlungen in Zeiträumen der Hilfebedürftigkeit beruht, von vornherein von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 186/10 R

S 18 AS 1064/09 WA (SG Neuruppin)

...................... ,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

gegen

Landkreis Oberhavel,

Adolf-Dechert-Straße 1, 16515 Oranienburg,

Beklagter und Revisionskläger.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen K r a u ß und H a n n a p p e l sowie den ehrenamtlichen Richter N a z a r e k und die ehrenamtliche Richterin R e e s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr