BSG, 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R - Feststellung eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang bei der Teilnahme an einer Ballonfahrt

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.09.2009, Az.: B 2 U 4/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27083
Aktenzeichen: B 2 U 4/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG München - 01.07.2004 - AZ: S 9 U 926/02

LSG Bayern - 27.03.2007 - AZ: L 3 U 337/04

Rechtsgrundlage:

§ 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII

Fundstellen:

NZA 2010, 326

SGb 2009, 662

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Zurechnung der Teilnahme eines Beschäftigten an einer geselligen Veranstaltung des Arbeitgebers zu seiner versicherten Beschäftigung ist nur zulässig, wenn dem Arbeitgeber erklärtermaßen an einer auch objektiv möglichen Teilnahme der gesamten Belegschaft gelegen ist. Daran fehlt es, wenn er die Teilnahme an einer Veranstaltung von vornherein nur einem Teil der Belegschaft ermöglicht. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 4/08 R

L 3 U 337/04 (Bayerisches LSG)

S 9 U 926/02 (SG München)

.................................... ,

Kläger und Revisionsbeklagter,

gegen

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten,

Dynamostraße 7-11, 68165 Mannheim,

vertreten durch den Hauptgeschäftsführer .................,

Beklagte und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: ......................................... .

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. M e y e r , die Richter M u t s c h l e r und H e i n z sowie die ehrenamtliche Richterin Grützmacher und den ehrenamtlichen Richter S t e i n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. März 2007 und des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2004 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

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