BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 77/10 B - Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II als laufende Leistung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: B 4 AS 77/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27250
Aktenzeichen: B 4 AS 77/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 28.05.2010 - AZ: L 12 AS 388/10

Redaktioneller Leitsatz:

Wiederkehrende und laufende Leistungen im Sinne von § 144 Abs. 1 S. 2 SGG setzen die Wiederholung, die Gleichhaltigkeit und den Ursprung in demselben Rechtsverhältnis voraus, der denselben Leistungsfall erfordert. Diese Bedingung wird nicht erfüllt, wenn lediglich ein natürlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang oder dasselbe Sozialrechtsverhältnis bestehen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 77/10 B

L 12 AS 388/10 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 20 AS 70/09 (SG Köln)

....................................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

g e g e n

ARGE Rhein-Sieg Grundsicherung für Arbeitsuchende im RSK,

Markt 3, 53757 Sankt Augustin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 22. Juli 2010 durch die Richterin S. Knickrehm als Vorsitzende sowie die Richterinnen Behrend und Hannappel

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2010 (L 12 AS 388/10) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Beschluss wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

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