BSG, 22.04.2010 - B 11 AL 22/09 BH - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Klärungsbedürftigkeit außer Kraft getretenen Rechts

Bundessozialgericht
Beschl. v. 22.04.2010, Az.: B 11 AL 22/09 BH
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17791
Aktenzeichen: B 11 AL 22/09 BH
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Thüringen - 25.02.2009 - AZ: L 10 AL 235/05

SG Gotha - S 9 AL 1551/03 - 05.10.2004

SG Gotha - S 9 AL 2772/01 - 05.10.2004

Rechtsgrundlagen:

§ 156 SGB III

§ 434g Abs. 3 SGB III

§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Auslegung und Tragweite von bereits außer Kraft getretenen Vorschriften oder von Übergangsvorschriften wird ein über den Einzelfall hinausgehendes, die Allgemeinheit betreffendes Interesse an der Klärungsbedürftigkeit in aller Regel nur dann angenommen, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen nicht entschieden ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 22/09 BH

L 10 AL 235/05 (Thüringer LSG)

S 9 AL 2772/01 (SG Gotha)

S 9 AL 1551/03 (SG Gotha)

..................................... ,

Kläger und Antragsteller,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 22. April 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie den Richter Dr. Leitherer und die Richterin Dr. Roos

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Februar 2009 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

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