BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft; Berechnung bei Leistungsausschluss für Auszubildende

Bundessozialgericht
Urt. v. 22.03.2010, Az.: B 4 AS 69/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14948
Aktenzeichen: B 4 AS 69/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Mannheim - 29.06.2009 - AZ: S 1 AS 1268/09

LSG Baden-Württemberg - 28.09.2009 - AZ: L 1 AS 3286/09

Fundstellen:

NZS 2010, 9-10

NZS 2011, 145-149

NZS 2011, 293

SGb 2011, 152

SGb 2010, 346

ZfF 2011, 135

Amtlicher Leitsatz:

Der Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eines von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossenen Auszubildenden, der Berufsausbildungsbeihilfe von der BA bezieht, bemisst sich nach dem ungedeckten Unterkunftsbedarf iS des SGB 2 unter Berücksichtigung von erzieltem Einkommen einschließlich der Berufsausbildungsbeihilfe, begrenzt durch die Differenz zwischen dem Unterkunftsbedarf nach dem SGB 2 und dem in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil.

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 69/09 R

L 1 AS 3286/09 (LSG Baden-Württemberg)

S 1 AS 1268/09 (SG Mannheim)

......................... ,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

gegen

Rhein-Neckar-Kreis,

Kurfürstenanlage 38-40, 69115 Heidelberg,

Beklagter und Revisionskläger.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. V o e l z k e , die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d sowie die ehrenamtliche Richterin E n d e und den ehrenamtlichen Richter J o h a n n s e n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. September 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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