BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung der Amtsermittlungspflicht bei einem Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten

Bundessozialgericht
Beschl. v. 20.10.2010, Az.: B 13 R 511/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32725
Aktenzeichen: B 13 R 511/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 22.10.2009 - AZ: L 7 R 2376/09

SG Stuttgart - 29.04.2009 - AZ: S 21 R 98/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rechtsprechung des BSG, wonach ein Beweisantrag bis zuletzt aufrechterhalten sein muss, sei es, dass der Antrag in der mündlichen Verhandlung gestellt bzw in Bezug genommen worden ist, das Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung mit einem entsprechenden Vorbehalt versehen wurde oder das LSG den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergegeben hat, geht von einem rechtskundig bzw anwaltlich vertretenen Beteiligten aus. Daher darf das LSG nicht über die Berufung eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten entscheiden, ohne einen von diesem im Berufungsschriftsatz formgerecht gestellten Beweisantrag zu berücksichtigen, an dem der Beteiligte auch in späteren Schriftsätzen weiter festhält. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 511/09 B

L 7 R 2376/09 (LSG Baden-Württemberg)

S 21 R 98/09 (SG Stuttgart)

............................................. ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Steinwedel, den Richter Gasser und die Richterin Dr. Oppermann sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Omagbemi und die ehrenamtliche Richterin de Santana

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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