BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 16/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für einen Zeitraum vor der ausdrücklichen Antragstellung

Bundessozialgericht
Urt. v. 19.10.2010, Az.: B 14 AS 16/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31329
Aktenzeichen: B 14 AS 16/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 18.03.2008 - AZ: L 3 AS 49/07

SG Koblenz - 31.01.2007 - AZ: S 13 AS 188/05

Fundstellen:

info also 2011, 42

NJW 2011, 8

NZS 2011, 293

NZS 2011, 786-789

SGb 2010, 709

Amtlicher Leitsatz:

Auch ein Antrag auf Arbeitslosengeld II kann bis zu einem Jahr zurückwirken, wenn ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines solchen Antrags zunächst abgesehen hatte, weil er einen Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 gestellt hat, der später abgelehnt wurde. Hierdurch werden jedoch nicht die sonstigen Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs ersetzt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 16/09 R

L 3 AS 49/07 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 13 AS 188/05 (SG Koblenz)

....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

ARGE für die Stadt Koblenz,

Rudolf-Virchow-Straße 3, 56073 Koblenz,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen K r a u ß und H a n n a p p e l sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Garben-Mogwitz und H o c h m a n n - S i e b e n e i c k

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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