BSG, 18.10.2010 - B 3 KR 12/10 B - Vergütungsanspruch eines nicht zugelassenen Krankenhauses bei einer Notfallversorgung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 18.10.2010, Az.: B 3 KR 12/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32724
Aktenzeichen: B 3 KR 12/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 12.04.2010 - AZ: L 1 KR 55/08

SG Gießen - 12.12.2007 - AZ: S 9 KR 360/04

Rechtsgrundlage:

§ 76 Abs. 1 S. 2 SGB V

Redaktioneller Leitsatz:

Nur wenn ein Kassenarzt nicht in der gebotenen Eile herbeigerufen oder aufgesucht werden kann, kann ein zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter nicht zugelassenes Krankenhaus wegen einer Notfallversorgung im Sinne von § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V eine Vergütung beanspruchen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 12/10 B

L 1 KR 55/08 (Hessisches LSG)

S 9 KR 360/04 (SG Gießen)

................................................. ,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ................................................. ,

g e g e n

BARMER GEK,

Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

Prozessbevollmächtigte: .............................................. .

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hambüchen sowie die Richter Schriever und Dr. Schütze

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. April 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1840,65 Euro festgesetzt.

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