BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides nach Nichteinhaltung einer Eingliederungsvereinbarung; Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.02.2010, Az.: B 14 AS 53/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18170
Aktenzeichen: B 14 AS 53/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Düsseldorf - 14.04.2008 - AZ: S 43 AS 282/07

Fundstellen:

BSGE 105, 297 - 304

AuR 2010, 227

AuR 2010, 125

AUR 2010, 125

AUR 2010, 227

FStBay 2011, 840

info also 2010, 185

KommJur 2010, 7-8

NJ 2010, 9

NJW 2010, 8-10

NJW 2011, 254-256

NVwZ 2010, 7

NZS 2010, 13-14

SGb 2010, 225

StX 2010, 192

Amtlicher Leitsatz:

Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist; dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 53/08 R

S 43 AS 282/07 (SG Düsseldorf)

............................. ,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: ..............................................,

gegen

Arbeitsgemeinschaft ME-aktiv,

vertreten durch den Geschäftsführer,

Düsseldorfer Straße 26, 40622 Mettmann,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen Dr. D ü r i n g und K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richter Hannig und Prof. Dr. D a u b e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten.

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