BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 90/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtung von Krankenhaustagegeld als Einkommen

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.01.2011, Az.: B 4 AS 90/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11507
Aktenzeichen: B 4 AS 90/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 05.05.2009 - AZ: S 15 (19) AS 47/08

LSG Nordrhein-Westfalen - 28.04.2010 - AZ: L 12 AS 34/09

Fundstellen:

info also 2011, 139

NWB 2011, 346

NWB direkt 2011, 112

SGb 2011, 160

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem BVG oder nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG. Bei Krankenhaustagegeld handelt es sich um keine in diesem Sinne gesetzlich ausgenommene Leistung. Auch eine Privilegierung als zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II kommt nicht in Betracht. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 90/10 R

L 12 AS 34/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 15 (19) AS 47/08 (SG Köln)

1. ....................................... ,

2. ....................................... ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter zu 1. und 2.: .....................................,

gegen

Jobcenter Oberberg,

Fabrikstraße 2-4, 51643 Gummersbach,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e , die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d sowie die ehrenamtlichen Richterinnen F i s c h e r und R u l a n d

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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