BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Darlehens von Verwandten mit Rückzahlungsverpflichtung als Einkommen

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.06.2010, Az.: B 14 AS 46/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22690
Aktenzeichen: B 14 AS 46/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 11.12.2008 - AZ: L 7 AS 62/08

Fundstellen:

BSGE 106, 185 - 190

AuR 2010, 395

AUR 2010, 395

FamRZ 2010, 1799-1800

FStBW 2010, 1035-1036

FStHe 2011, 23-24

FStNds 2011, 192-193

GV/RP 2010, 596-597

info also 2010, 281

NJW 2011, 875-877

NVwZ 2010, 7 (Pressemitteilung)

NWB 2010, 2857

NWB direkt 2010, 943

NZS 2011, 292

NZS 2011, 436

SGb 2010, 482

SGb 2011, 152

Amtlicher Leitsatz:

1. Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, sind bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

2. An den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrags unter Verwandten sind strenge Anforderungen zu stellen, um eine Darlehensgewährung eindeutig von einer Schenkung oder einer Unterhaltsleistung abgrenzen zu können.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 46/09 R

L 7 AS 62/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 10 (27) AS 255/07 (SG Dortmund)

............................ ,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

gegen

ARGE Märkischer Kreis,

Friedrichstraße 59-61, 58636 Iserlohn,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie den ehrenamtlichen Richter K l e n t e r und die ehrenamtliche Richterin G e p p e r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Revisionsverfahren.

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