BSG, 17.06.2009 - B 11 AL 187/08 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage nur unter Bindung an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz

Bundessozialgericht
Beschl. v. 17.06.2009, Az.: B 11 AL 187/08 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21315
Aktenzeichen: B 11 AL 187/08 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Chemnitz - 16.10.2008 - AZ: L 3 AL 220/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die mit einem Revisionsverfahren erstrebte Rechtsfortbildung und Vereinheitlichung muss sich unmittelbar auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz ergeben. Daher ist ein auf tatsächlichem Gebiet liegender Vortrag zur Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung nicht geeignet. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 187/08 B

L 3 AL 220/07 (Sächsisches LSG)

S 16 AL 824/06 (SG Leipzig)

.........,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte,

beigeladen:

..................

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l sowie den Richter Dr. L e i t h e r e r und die Richterin Dr. R o o s

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Oktober 2008 - L 3 AL 220/07 - wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.000,00 Euro festgesetzt.

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