BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 23/09 R - Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Krankenversicherungsträger; Krankenversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch auf eine Erweiterte Ambulante Physiotherapie

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.02.2010, Az.: B 1 KR 23/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14945
Aktenzeichen: B 1 KR 23/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 16.10.2008 - AZ: S 72 KR 210/06

LSG Berlin-Brandenburg - 23.07.2009 - AZ: L 1 KR 451/08

Fundstellen:

BSGE 105, 271 - 279

Breith. 2010, 1028-1035

DB 2010, 8

NZS 2010, 681-685

SGb 2010, 218-219

Amtlicher Leitsatz:

1. Erbringt ein Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit von Amts wegen Rehabilitationsleistungen, schließt dies Erstattungsansprüche nach §§ 103, 104 SGB 10 nicht aus (Fortentwicklung zu BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R = BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4).

2. Irrt ein Rehabilitationsträger, der von Amts wegen einem Versicherten Rehabilitationsleistungen erbringt, über seine Zuständigkeit, begründet dies im Erstattungsverhältnis zu anderen Trägern nur eine nachrangige Zuständigkeit.

3. Versicherte können von ihrer Krankenkasse "Erweiterte ambulante Physiotherapie" nur als Rehabilitationsleistung beanspruchen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 23/09 R

L 1 KR 451/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 72 KR 210/06 (SG Berlin)

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft,

Hildegardstraße 29/30, 10715 Berlin,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

gegen

AOK PLUS - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen,

Sternplatz 7, 01067 Dresden,

Beklagte und Revisionsklägerin,

beigeladen:

Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland,

Paracelsusstraße 21, 06114 Halle,

Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2010 durch den Präsidenten M a s u c h , die Richter Dr. K r e t s c h m e r und Dr. H a u c k sowie die ehrenamtlichen Richter S i l l e r und Alsbach

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juli 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte, die Beigeladene trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1.663,60 Euro festgesetzt.

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