BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 13/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei ausgelaufenem Recht; Voraussetzungen eines Härtefalls in einem Honorarverteilungsmaßstab

Bundessozialgericht
Beschl. v. 16.12.2009, Az.: B 6 KA 13/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32640
Aktenzeichen: B 6 KA 13/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 11.02.2009 - AZ: L 4 KA 20/06

SG Marburg - 15.03.2006 - AZ: S 12 KA 40/05

Redaktioneller Leitsatz:

1. Voraussetzung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei ausgelaufenem Recht ist, dass eine noch erhebliche Zahl von Fällen auf der Grundlage dieses ausgelaufenen Rechts zu entscheiden ist oder dass die Überprüfung der Rechtsnorm bzw. ihrer Auslegung aus anderen Gründen fortwirkende allgemeine Bedeutung hat.

2. Zur Begründung eines Härtefalls im Rahmen einer Honorarverteilungsmaßstabs muss ein Festhalten an einer generellen Regelung angesichts der Änderungen in der Versorgungsstruktur bzw. der Behandlungsausrichtung zu einer "schweren Härte" führen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 13/09 B

L 4 KA 20/06 (Hessisches LSG)

S 12 KA 40/05 (SG Marburg)

...............................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter: ............................................,

g e g e n

Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen,

Lyoner Straße 21, 60528 Frankfurt,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, die Richter Prof. Dr. Clemens und Engelhard sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Dieckmann und Dr. von Petersdorff

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auf 8.519 Euro festgesetzt.

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