BSG, 16.07.2015 - B 8 SO 44/15 B - Divergenzrüge und Grundsatzrüge; Entwicklung anderer rechtlicher Maßstäbe; Breitenwirkung der angestrebten Entscheidung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 16.07.2015, Az.: B 8 SO 44/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2015
Referenz: JurionRS 2015, 22003
Aktenzeichen: B 8 SO 44/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 02.04.2015 - AZ: L 5 SO 154/14

SG Trier - AZ: S 3 SO 11/12

Redaktioneller Leitsatz:

1. Eine Divergenz liegt nur dann vor, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem tragenden abstrakten Rechtssatz des BSG aufgestellt hätte; eine Abweichung ist erst dann zu bejahen, wenn das LSG diesen Kriterien - wenn auch unter Umständen unbewusst - widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat.

2. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist.

3. Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung (sog. Breitenwirkung) dargelegt werden.

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 44/15 B

L 5 SO 154/14 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 3 SO 11/12 (SG Trier)

................................,

Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter: .................................,

gegen

Oberbürgermeister der Stadt Trier,

Am Augustinerhof 3, 54290 Trier,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r sowie die Richterinnen K r a u ß und S i e f e r t

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. April 2015 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt K. beizuordnen, wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

I

1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland Pfalz (Urteil vom 2.4.2015), mit dem dieses ihre Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 3.6.2014 zurückgewiesen hat; zugleich beantragt sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren sowie die Beiordnung von Rechtsanwalt K..

2

Sie macht geltend, es liege eine Divergenz der Entscheidung des LSG zu einer des Bundessozialgerichts - BSG - (Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R) vor, wonach eine Absenkung von Sozialleistungen nur zulässig sei, wenn der Sozialleistungsträger dem Leistungsberechtigten ergänzende Sachleistungen in angemessenem Umfang angeboten habe. Zudem stelle sich die Frage grundsätzlicher Bedeutung, "ob die gesetzlich geregelten Absenkungsmöglichkeiten als ein dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns genügender Ausdruck der verfassungsrechtlich bestehenden Selbsthilfeobliegenheit als Kehrseite der Gewährleistungspflicht des Staates anzusehen" seien. Weiter sei grundsätzlich bedeutsam die Frage, "ob die Behörde im Rahmen der Rückforderung getrennte Rückforderungsbescheide für jeden Bewilligungszeitraum oder einen Rückforderungsbescheid für die Vergangenheit erlassen" dürfe.

II

3

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise bezeichnet bzw dargelegt worden sind. Der Senat konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG entscheiden.

4

Eine Divergenz liegt nur dann vor, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem tragenden abstrakten Rechtssatz des BSG aufgestellt hätte; eine Abweichung ist erst dann zu bejahen, wenn das LSG diesen Kriterien - wenn auch unter Umständen unbewusst - widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (BSG SozR 1500 § 160a Nr 67). Es kann dahinstehen, ob die Klägerin überhaupt einen tragenden abstrakten Rechtssatz des LSG und einen solchen des BSG formuliert hat oder im Ergebnis nur geltend macht, das LSG habe inhaltlich falsch entschieden, was aber zur Zulassung der Revision nicht genügt. Jedenfalls fehlt es an der Herausarbeitung einer Abweichung, die zumindest verlangt hätte darzulegen, weshalb die BSG-Rechtsprechung zur Absenkung von Leistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) überhaupt auf den Fall einer Aufrechnung (um den es im vorliegenden Rechtsstreit wohl geht) übertragen werden kann, dass die Entscheidung des LSG im konkreten Fall auf der Abweichung beruht und es auch bei der Entscheidung im Revisionsverfahren entscheidungserheblich auf den abweichenden Rechtssatz ankäme. Dazu wäre genauerer Vortrag zum Sachverhalt und Streitgegenstand erforderlich gewesen.

5

Das gilt in vergleichbarer Weise für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) dargelegt werden (vgl nur BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN). Auch diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Es fehlt auch insoweit jedenfalls an der ausreichenden Darlegung der Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen.

6

Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nämlich nur dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Über die aufgeworfene Rechtsfrage müsste das Revisionsgericht also - in Ergänzung zur abstrakten Klärungsfähigkeit - konkret-individuell sachlich entscheiden müssen (BSG SozR 1500 § 160 Nr 39 und § 160a Nr 31). Dies erfordert es, dass die Beschwerdeführerin den nach ihrer Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Diesen Voraussetzungen genügt die Beschwerdebegründung wegen der gänzlich fehlenden Darlegung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ebensowenig. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Senats, sich im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde den für die Entscheidung notwendigen Sachverhalt selbst zu erarbeiten.

7

Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist damit nicht begründet. Denn PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung [ZPO]). Mit der Ablehnung von PKH entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

8

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Eicher
Krauß
Siefert

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